SATZUNG

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Förderverein Parkinson". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name:
"Förderverein Parkinson e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in 35638 Leun-Biskirchen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

Zweck des Vereins ist es,
- Öffentlichkeitsarbeit zu leisten zur Förderung des Bekanntheitsgrades der Parkinson-Krankheit und der Probleme der Patienten und Angehörigen;
- Patienten eine medizinisch notwendige und ggf. auch kostenintensive Diagnostik zur differentialdiagnostischen Abklärung bei Verdacht auf Parkinson-Syndrom zu ermöglichen, wenn der zuständige Kostenträger die Kostenübernahme versagt und der Patient selbst nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu tragen;
- ausgewählte Vorhaben in der Entwicklung von Diagnostik und Therapie der Parkinson-Krankheit sowie in deren Grundlagenforschung zu fördern und finanziell zu unterstützen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird insbesondere durch Publikationen und Vorträge über die Parkinson-Krankheit verwirklicht sowie weiterhin durch die Sammlung von Spenden und sonstigen Zuwendungen, die Durchführung von Benefiz-Veranstaltungen etc.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Parkinson-Vereinigung e.V., Neuss, oder an eine sonstige Vereinigung, die sich um die Betreuung von Parkinson-Patienten verdient gemacht hat und ebenfalls steuerbegünstigt ist. Die entsprechende Entscheidung ist von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu treffen. Das Vermögen des Vereins ist in einem solchen Falle ebenfalls ausschließlich gemeinnützig zu verwenden.

§ 3 Eintritt von Mitgliedern

Mitglied des Vereins kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie juristische Personen. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand, wobei eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Ehrenmitglieder haben keinen Beitrag zu leisten.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie dem Schriftführer. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Wahlzeit aus, kann sich der Vorstand durch Beschluss aus der Reihe der Mitglieder ergänzen. Diese Ergänzung gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der das ausgeschiedene Vorstandsmitglied nachzuwählen ist.
Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und zwar schriftlich oder telefonisch mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Auf die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. in dessen Abwesenheit die Stimme des Sitzungsleiters. Über den Verlauf einer Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen und vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Mitglieder des Vorstands arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten außer einem angemessenen Aufwandsersatz keine Vergütungen oder sonstigen Zuwendungen.

§ 7 Wissenschaftlicher Beirat

Der Verein kann einen wissenschaftlichen Beirat berufen, dessen Aufgabe es ist, Empfehlungen hinsichtlich der Förderungswürdigkeit von Forschungsprojekten auszusprechen, die der Verein unterstützt. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden auf Vorschlag des Vorstands bestellt. Sie erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein einen angemessenen Aufwandsersatz.

§ 8 Entscheidung über die Verwendung von Mitteln

Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der Mittel. Diese dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Ausgaben, die aus der Durchführung der Beschlüsse resultieren und die Ausgaben für die Geschäftsführung des Vereins sowie für die Tätigkeit des Beirats sind zu belegen und vom Schatzmeister anzuweisen.

§ 9 Einberufung von Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt 3 Wochen.

§ 10 Mitgliederversammlungen

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Einladung gem. § 9 erfolgt ist. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.

§ 11 Ablauf von Mitgliederversammlungen

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung des Vorstands. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn 1/3 der erschienen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

§ 12 Protokollierung von Beschlüssen

Die Beschlüsse sind unter Angabe des Orts und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Schriftführer zu unterschreiben.

§ 13 Rechnungsprüfer

Von der Mitgliederversammlung werden 2 Rechnungsprüfer für die Wahlperiode des Vorstands gewählt, deren Aufgabe es ist, jährlich mindestens einmal die Bücher, Konten und Bestände des Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§11 Abs. 2).
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an eine Körperschaft gem. § 2 Abs. 6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Leun-Biskirchen, 11.11.1997

Drucken im PDF-Format

 HERUNTERLADEN

Anmerkung:

Der Verein wurde am 30.01.1998 in das Vereinsregister beim AG Wetzlar unter Nr.: 1547 eingetragen. Das Finanzamt Wetzlar hat die Gemeinnützigkeit anerkannt.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit jährlich € 26,00.

Copyright © 2011 Förderverein Parkinson e.V. Alle Rechte vorbehalten.
Website design and content management:  U25 Ltd